Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen wollen an den Oberstufenzentren (OSZ) passgenauere Sprachkurse für junge Geflüchtete anbieten. Oftmals seien Sprachbarrieren das Haupthindernis für eine erfolgreiche Berufsausbildung. Grundsätzlich finde ich das auch richtig – die entsprechenden Maßnahmen hätten allerdings schon viel früher umgesetzt werden müssen. Der Koalitions-Antrag wurde nach der Debatte in die Ausschüsse überwiesen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch eine erfolgreiche Ausbildung schaffen wir große Chancen für das Leben von Geflüchteten. Durch Schule und Beruf befähigen wir Menschen, selbstbestimmt zu leben und zu mündigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu werden. Mit dem Angebot einer guten Ausbildung schaffen wir auch die Möglichkeit für einen sozialen Aufstieg.

Die Integration von Geflüchteten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist und bleibt deshalb eine besondere Herausforderung in Berlin und muss mit allen Anstrengungen verfolgt werden.

Wir machen Fortschritte. Mehr als 12 Prozent der Auszubildenden im Ausbildungsjahr 2018/2019 sind Geflüchtete. Allein im letzten Ausbildungsjahr steigerte sich die Zahl der Geflüchteten in Ausbildung um 350 auf insgesamt 2 600 Menschen.

Herr Tabor, so abfällig wie Sie von „diesen Personen“ sprechen, so müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen: Ohne diese Geflüchteten, ohne diese Menschen wäre die Zahl der freien Ausbildungsplätze deutlich größer und die Situation für Betriebe in Berlin deutlich schlechter. Ich verbitte mir doch, so abfällig über Menschen zu sprechen! Das ist wirtschaftspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch unerträglich.

Die Erfolge, die wir mittlerweile bei der Integration von Geflüchteten vermelden können, werden jedoch allzu häufig durch mangelnde Sprachkenntnisse wieder zunichte gemacht. Immer wieder kommt es in Berlin dazu, dass Ausbildungen aufgrund der Sprache beendet werden müssen. Damit gerät die Integration von Geflüchteten ins Stolpern. Das sind frustrierende Erfahrungen einerseits für die Auszubildenden, aber andererseits auch für die Ausbildungsbetriebe, die sich um die Integration bemühen und die jungen Geflüchteten weiterbringen wollen und potentielle Angestellte wieder verlieren.

Ein großes Problem ist – das wurde schon angesprochen – dabei vor allem die Entfernung zwischen Sprachkurs, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Die Sprachkurse müssen ohne große Umwege an den Oberstufenzentren direkt angeboten werden, da die Geflüchteten heute schon zwischen Ausbildungsbetrieb und OSZ und jetzt auch noch einem weiteren Ort für die Sprachkurse pendeln müssen. Wir brauchen deshalb mehr BAMF-Kurse an den OSZs. – Herr Buchner, Sie sagten, wir müssten da noch größere Anstrengungen vollbringen. Der Antrag macht ja einen guten Vorschlag, aber der hätte schon vor Monaten durch den Senat in intensiven Verhandlungen mit dem BAMF erreicht werden können. Insofern muss hier noch viel besser mit dem BAMF verhandelt werden.

Es reicht im Übrigen nicht aus, dass der Antrag nur eine Prüfung fordert, ob Bildungsbegleiter auch für andere Ausbildungsgänge übernommen werden können, um die Lehrkräfte zu entlasten. Die Oberstufenzentren sind ohnehin schon überlastet – auch aufgrund der großen Diversität in der Schülerschaft. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen eine Entlastung auch dadurch gefordert, dass ausreichend Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Oberstufenzentren vorhanden sind, die dann die Schülerinnen und Schüler unterstützen können.

Im Übrigen müsste man auch mal überlegen, wie man die Lehrer für Fachpraxis besser wertschätzt, denn die sind es, die oft in den Werkstätten gerade mit den Geflüchteten wertvolle Arbeit leisten und sich hingebungsvoll um die Integration kümmern. Diese müssen mehr wertgeschätzt werden und brauchen bessere Aufstiegsmöglichkeiten.

Neben einer besseren Evaluierung der Sprachkurse, wo man auch einmal feststellen muss, welche Angebote tatsächlich etwas bringen und wie deren Qualität und Wirksamkeit ist, komme ich nun zum Aufenthaltsstatus. – Frau Remlinger, Frau Brychcy, Sie versuchen, mit der Ermessensduldung an einem System herumzudoktern, das letztlich krankt. Wir meinen, wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, denn dann ist der Aufenthaltsstatus ganz klar und der Spurwechsel von Asyl in Einwanderung auch für die Auszubildenden hier möglich.

Das alles müssen wir gemeinsam anpacken für eine Integration von Geflüchteten. Ich finde, die berufliche Ausbildung bietet eine großartige Möglichkeit, ein erfolgreiches neues Leben in Deutschland zu beginnen und die Chancen zu ergreifen. Ich begreife es als gemeinsame Aufgabe von uns allen.

Maren Jasper-Winter