In der vergangenen Plenarsitzung hat R2G die Gleichstellungspolitik Berlins auf die Tagesordnung gesetzt – und dabei schon mit einem völlig verquasten Titel bewiesen, dass Sie dabei keinen roten Faden verfolgen. Der Titel des Tagesordnungspunktes lautete: “Internationaler Frauentag und gute Tarifabschlüsse für Berlin: Stärkung von Gleichstellung, Pflege und Erziehungsberufen”. In meiner Rede habe ich den Kolleginnen und Kollegen also aufgezeigt, wo Sie diesbezüglich ganz praktisch tätig werden können.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-rot-grün: Zur heutigen Aktuellen Stunde haben Sie das Thema “Internationaler Frauentag und gute Tarifabschlüsse für Berlin: Stärkung von Gleichstellung, Pflege und Erziehungsberufen” angemeldet. Dieser verquaste Titel allein zeigt schon, dass Sie anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags keine stringente Idee haben, an welchen Stellen Sie eigentlich wo in der Stadt die Gleichberechtigung von Frauen angehen wollen.

Und es fehlt nicht nur eine klare Perspektive, das haben wir auch an den Reden gerade sehen können, nein, es scheint Ihnen eigentlich auch keine echte Herzensangelegenheit zu sein. Ansonsten hätten Sie ja für morgen Feierlichkeiten organisiert, offizieller Art, im Rahmen derer dann mit der Stadtgesellschaft wichtige Themen für die Frauen in Berlin diskutiert werden.

Also: Kein roter Faden und reine Schaufensterpolitik. Und das ist der Frauenpolitik nicht würdig!

Und ja, wir Freie Demokraten stimmen Ihnen zu: Wir brauchen eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und von Pflegepersonal – das wertet gerade diese typischen Frauenberufe auf. Mein Kollege Florian Swyter wird dazu gleich (und zu den Tarifabschlüssen) Stellung nehmen.

Jedoch ist diese Maßnahme das Drehen an einem Schräubchen an einem Phänomen, dessen Ursachen viel tiefer liegen.

Und dann kommen wir doch mal zum Gender-Pay-Gap. Für uns Freie Demokraten ist zunächst einmal klar: Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und gleicher Position – das sind sechs Prozent – ist vollkommen inakzeptabel und durch garnichts zu rechtfertigen!

Präsident: Frau Kollegin, ich darf Sie fragen ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Auricht (AfD) zulassen.

Ja.

Präsident: Dann halten wir die Redezeit kurz an. Frau Kollegin Auricht.

Auricht (AfD): Ja, vielen Dank. Es ist aber auch Ihnen klar, dass der bereinigte Gender-Pay-Gap auch noch viele Faktoren mit einberechnen könnte, und dann wären auch diese sechs Prozent noch weitaus geringer.

Ich komme jetzt zum sogenannten unbereinigten Gender-Pay-Gap. Ich möchte ja keine Vorlesung halten, aber anscheinend ist das nötig bei Ihnen. Natürlich gibt es viele, viele weitere Ursachen, die dafür sorgen, dass Frauen circa 21 Prozent weniger verdienen. Und da schauen wir uns die Teilzeit doch einmal an.

Da muss ich sagen: Selbst in der Berliner Verwaltung ist das tradierte Rollenbild der vollzeit arbeitenden Vaters und der Teilzeitmutter klar vorhanden: Ungefähr 31% aller Frauen in der Verwaltung arbeiten Teilzeit, während nur 8% Männer diese Alternative in Betracht ziehen. Zudem verdienen Frauen in beinah allen Einkommensgruppen deutlich weniger Geld, als ihre männlichen Counterparts.

Das DIW hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, in der ganz aktuelle Zahlen zeigen, dass, Frauen mehr und mehr am Erwerbsleben teilnehmen. Das ist gut. Die Studie hat aber auch herausgefunden, dass sich die Aufteilung der Sorgearbeit innerhalb von Partnerschaften nicht im gleichen Umfang und mit derselben Geschwindigkeit verändert. Frauen sind also immer noch schwerpunktmäßig für die Familie (kleine Kinder oder Pflege der Eltern) zuständig.

Und deshalb trifft es sie so hart, wenn wir in Berlin immer noch nicht genug Kitaplätze in allen Stadtteilen haben, in denen sie benötigt werden und schon gar nicht Kitas mit den Öffnungszeiten, die notwendig sind. Wer sind die Leidtragenden? Die Frauen, die ihre Arbeitszeiten diesem Mangel anpassen müssen und dann auch weniger verdienen.

Und deshalb trifft es sie so hart, wenn so Dinge wie der Kitanavigator nicht da sind (lange angekündigt, der Senat arbeitet seit fünf Jahren daran – 23 Millionen Euro wurden dafür schon ausgegeben). Und der soll ja jetzt kommen, aber ich kann immer noch nicht entdecken, wie das hier endlich mal funktioniert. Und so eine kleine Sache, die man schnell organisieren könnte, selbst die läuft nicht in der Stadt.

Stattdessen linke Träumereien von Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften auf Kosten des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin. Das ist sogar dreifach falsch: Es senkt keine Mieten. Es entstehen keine neuen Wohnungen. Am Ende fehlt das Geld für die Verbesserungen der notwendigen staatlichen Infrastruktur in der Bildung und der Pflege.

Und ich sage Ihnen eines: Den Alleinerziehenden in Berlin – zu 90 % Frauen – wäre mit einer guten Wohnungsbaupolitik gegen steigende Mieten am ehesten geholfen. Denn sie sind überproportional von Armut in Berlin betroffen und leiden deshalb mit am stärksten unter steigenden Mieten. Gute Wohnungsbaupolitik ist für mich auch gute Frauenpolitik. Wo wir hier stehen muss auch am Frauenfeiertag auf den Tisch!

Und zum Abschluss noch: Es ist ein Hohn, dass Alleinerziehende hier in Berlin in allen Bezirken mindestens zwei, überwiegend drei Monate auf ihren Unterhaltsvorschuss warten müssen. Es ist ein echter Hohn, dass an diesen Stellen, wo es drauf ankommt, den Ärmsten zu helfen, schnell zu helfen, diese Stadt nicht funktionsfähig ist. Und das kann ich nicht akzeptieren! Auch das müssen wir an Ihrem internationalen Frauentag morgen diskutieren.

Genug der Meckerei. Kommen wir zu dem, was wir Freie Demokraten Ihnen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern (auch heute, TOP 42 ist das) vorschlagen wollen:

Wir möchten, dass die Kinder dieser Stadt, egal ob Mädchen oder Jungen sagen können: “Ich kann alles werden.” Die Berufswahl ist nämlich auch entscheidend für den späteren Werdegang und für die Verdienstmöglichkeiten.

In den sogenannten MINT-Ausbildungsberufen haben wir allerdings eklatant herkömmliche Rollenbilder: Nur 15 % Frauen sind in Berlin in den MINT-Ausbildungsberufen vertreten. Und deswegen meinen wir: Setzen wir doch da an, wo es am ehesten Sinn macht und wir die jungen Leute erreichen – möglichst früh. Wir wollen, dass in alle Berliner Schulen Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter gehen. Und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen um die duale Ausbildung aufzuwerten. Das ist dringend nötig in Berlin. Und zum anderen mehr weibliche Botschafterinnen, damit jungen Frauen gerade diese Möglichkeiten eröffnet werden.

Ich bin von Herzen davon überzeugt, dass Vorbilder die beste und effizienteste Methode sind, herkömmliche Rollenbilder aufzubrechen. Ich möchte Ihnen zum Abschluss etwas berichten: Mein Sohn ist 4 Jahre alt. Er weiß: “Mama macht Politik”. Und am letzten Sonntag, als der Onkel dann nicht mit zu Besuch kommen konnte, weil er sich auch ehrenamtlich engagiert und Politik macht, sagte mein Sohn darauf ganz entrüstet: “Aber Mama, Frauen machen doch nur Politik!”

Und Sie sehen: Vorbilder und das, was wir vorleben, das verankert diese Gedanken ganz früh. Und deswegen sind wir davon überzeugt: Wir eröffnen durch Vorbilder Möglichkeiten. Und die sollen schon frühzeitig wirken.

Denn eine nachhaltige Frauenpolitik setzt schon an der Wurzel an, wenn es darum geht wirklich freie Lebens- und Berufswahlentscheidungen zu treffen. Und das sollte schließlich unser gemeinsames Ziel sein.

Maren Jasper-Winter