In der vergangenen Plenarsitzung hat Rot-Rot-Grün beschlossen, eine Studie zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Auftrag zu geben. Was wir als FDP Fraktion Berlin dazu meinen, erkläre ich in meiner Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine Vorbemerkung muss erlaubt sein: Ines Schmidt von der Linken sagte zu Beginn, dass die Verantwortlichen in der Krise überwiegend Männer gewesen seien und das deswegen ganz problematisch gewesen sein muss. – Also ich weiß ja nicht, wie Sie die Leistungen Ihres eigenen Senats, nämlich der in dieser entscheidenden Aufgabe der Gesundheitssenatorin und Bildungssenatorin selber einschätzen. Aber das waren und sind Frauen, die in entscheidender Verantwortung sind.

Wenn Sie sagen, für die Alleinerziehenden war alles so schlecht gemacht, weil die systemrelevanten Berufe nicht von der Notbetreuung erfasst waren: Das hing auch mit den zähen Taten und Überlegungen der Bildungsverwaltung zusammen.

Da können Sie die Kritik gleich an die eigenen Leute weitergeben.

Hier wurde schon vieles gesagt zu dem Thema, mit dem wir uns hier befassen: Studien – welche Studien liegen vor? – Es gibt schon Studien und Einschätzungen. Daraus wissen wir, dass die Coronapandemie in bestimmten Bereichen überproportional Auswirkungen auf Frauen hatte. Die Zahlen zu Taten häuslicher Gewalt, von denen überwiegend Frauen betroffen sind, sind gestiegen. Frauen haben auch überproportional die Care-Arbeit in den Familien übernommen – viele Männer auch, Gott sei Dank! Dicke Anerkennung! Da hat sich einiges getan.

Aber zahlenmäßig waren es mehr Frauen.

In der Forschung müssen wir feststellen, dass in dieser Pandemiezeit weniger Frauen geforscht und veröffentlicht haben. Selbst bei den Gründerinnen zeigt sich ein verschlechterter Zugang zu Kapitalgebern. Das sagt der neueste Female Founders Monitor.

Jetzt wird von Rot-Rot-Grün eine weitere Studie beantragt. Frau Vogel hat bereits erwähnt, dass es diverse Studien gibt. Genannt seien das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das Institut für Mathematische Wirtschaftsforschung an der Universität Bielefeld, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; die TU München forscht zu den Auswirkungen häuslicher Gewalt.

Es müsste Ihnen alles bekannt sein nach einfacher Google-Recherche, dass es da viele schlaue Menschen gibt, die schon geforscht haben und noch forschen. Jetzt sagen Sie: Wir brauchen noch eine Studie, und zwar auf Landesebene.

Erstens erkennen wir Freien Demokraten den Sinn einer Studie speziell in Hinblick auf das Land Berlin überhaupt nicht an. Wo ist denn Berlin bitte schön anders als andere Städte in Deutschland? Einen Bedarf dafür sehen wir überhaupt nicht.

Zweitens: Welchen Mehrwert soll uns die Studie bringen? Welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Politik – denn darum geht es –, die nicht schon längst auf dem Tisch liegen, soll sie bringen? – Sie sagen in dem Antrag, der letztlich nur aus einem Satz besteht, Sie wollen eine Studie – aber weder etwas zum Inhalt, zur Fragestellung noch zu den Antworten auf die Fragen: Was passiert damit? Welche Handlungsempfehlungen sollen daraus erwachsen? Wann wird die Studie vom Senat veröffentlicht? – Das ist letztlich nur ein reiner Schaufensterantrag. Sie wollen den Leuten weismachen, dass Sie etwas für die Frauen machen. Das geht gar nicht!

Wenn wir dazu kommen, was die Frauen – aber auch die Männer – eigentlich von Ihnen und vom Senat in Zeiten der Pandemie erwarten, dann ist das vor allem, dass die Schulen und Kitas auch in der Krise funktionieren.

Das System Schule ist doch im Lockdown krachend zusammengestürzt. Jetzt sind die Schulen noch immer nicht optimal in der Lage, digitales Lernen von zu Hause oder gar hybride Lernformen vorzubereiten. Der Senat lässt die Schulen allein. Das ist nicht nur in Hinblick auf den Bildungsanspruch der Kinder, sondern auch in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverantwortlich.

Auch zu häuslicher Gewalt liegen die offenen Hausaufgaben auf dem Tisch. Es ist nicht so, dass die Coronapandemie völlig neue Probleme hervorgerufen hätte. Sie ist ein Brennglas, das auf die Missstände gelegt wird, die schon bestanden. Schon jetzt wissen wir, dass wir zu wenig Frauenhausplätze haben. Nach drei Jahren Istanbul-Konvention sollten Sie einmal anfangen, diese umzusetzen – darüber reden wir später –, aber dazu brauchen wir nun wirklich keine neue Studie.

Die weiteren gleichstellungspolitischen Maßnahmen sind im Schwerpunkt auf Bundesebene und liegen auch auf dem Tisch: eine Reform des Arbeitszeitgesetzes für flexibles Arbeiten, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Abschaffung steuerlicher Fehlanreize wie der Lohnsteuerklasse V, aber auch die Stärkung von Vorbildern. Morgen wird die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Ermöglichung von Baby- und Pflegezeiten für Mitglieder von Unternehmensvorständen einbringen. Wir unterstützen die Initiative „Stayonboard“ von Unternehmerinnen wie Verena Pausder. – Das sind alles zielführende Maßnahmen.

Zusammenfassend schadet der Antrag nicht, aber er hilft auch nicht. Lassen Sie uns endlich echte Verbesserungen für die Frauen in dieser Stadt herbeiführen, denn das ist unser Auftrag!

Maren Jasper-Winter