In der vergangenen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus unseren Antrag angenommen und das Landesgleichstellungsgesetz geändert. Ein großartiger Erfolg für uns als Oppositionsfraktion – doch ohne die Änderungen von Rot-Rot-Grün hätte man noch mehr für die Gleichstellung erreichen können. Warum? Das erkläre ich in meiner Rede.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn wir heute den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes auf Richterinnen und Richter ausweiten können, dann ist das eine gute Nachricht.

So stellen wir nämlich gemeinsam sicher, das bei den Wahlen der Frauenvertretung im Herbst auch die Richterinnen ein Wahlrecht erhalten. Das Szenario, vier Jahre lang keine Vertretung zu haben, haben wir damit gerade noch rechtzeitig abgewendet. Ich freue mich wirklich sehr, dass die FDP und die Koalitionsfraktionen bereits bei der Einbringung im Januar Einigkeit über dieses Ziel herstellen konnten.

Es ist richtig, dass wir bei diesem Thema, auf Initiative der FDP, gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Dafür möchte ich mich wirklich ganz herzlich bedanken!

Ich stehe hier aber nicht nur mit einem lachenden Auge, sondern auch mit einem weinenden Auge. Wir haben in diesem Haus nämlich, wie wir finden, einen sehr guten Antrag eingebracht, der durch die Änderung durch RotRot-Grün leider nur noch gut ist. Ihre Änderungen in § 18a des Gesetzes verschlechtert die Position der Gesamtfrauenvertreterin. Ehrlich gesagt, das ärgert mich, und ich habe Ihren Sinneswandel bis heute nicht verstanden.

Aber der Reihe nach: Der Anlass für unseren Antrag war ein gerichtliches Verfahren, in dem sich der grüne Justizsenator für Antidiskriminierung mit der Gesamtfrauenvertreterin vor Gericht stritt, weil er sie nicht in Verfahren beteiligen wollte – sehr absurd. Als wir dann diesen Missstand beheben wollten, kamen die rot-rot-grünen Fraktionen mit einem Änderungsantrag daher, der die Gesamtfrauenvertreterin von den Angelegenheiten des Präsidialrats ausschließt.

Jetzt muss man wissen, dass der Präsidialrat sozusagen das Herzstück der Gleichstellung ist. Bei den Richterinnen und Richtern ist der Rat für alle Neueinstellungen, Beförderungen und alle Abordnungen zuständig. Also, ich hätte vieles von Ihnen erwartet, aber das nun wirklich nicht: Einen Rückschritt in der Gleichstellung, hier im Herzstück der Beförderungen, Anordnungen und Neueinstellungen. Damit haben Sie mich wirklich überrascht, leider nicht zum Positiven.

Des Weiteren haben mich insbesondere Gedächtnislücken bei den Grünen und Linken irritiert. Frau Kofbinger und Herr Schlüsselburg, Sie haben in der ersten Lesung unseres Gesetzesentwurfs versucht, mir hier im Plenarsaal Nachhilfe zu geben. Sie sagten, man müsse auch unbedingt daran denken, die Gesamtfrauenvertreterin an den Angelegenheiten des Präsidialrats zu beteiligen, aber in den Ausschüssen machen Sie genau das Gegenteil. Öffentlich mehr Gleichstellung fordern und im Hinterzimmer dann eine heftige Schlechterstellung durchsetzen, das versteht nun wirklich keiner mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das ist nicht nur völlig unverständlich, das ist auch frauenpolitisch fatal. Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der gläsernen Decke wird erheblich geschwächt und Karrieren für Frauen erschwert. Es ist nämlich gut, wenn eine Gesamtfrauenvertretung den Überblick hat und einschätzen kann, wo noch Hürden für das Fortkommen der Richterinnen sind, wenn genau geschaut wird, wo sie nicht ausreichend berücksichtigt werden können im Gesamtgefüge. Und das können auch die lokalen Frauenvertreterinnen an den Einzelgerichten, die sie jetzt ins Rennen schicken, nicht wettmachen und ist auch völlig unpraktikabel. Man stelle sich nur vor: Bei Beförderungen von, zum Beispiel, 28 Personen im Richterdienst aus 28 Gerichten sitzen dann dort am Tisch mit 28 Frauenvertretungen aus den einzelnen Gerichten. Das ist völlig unpraktikabel und macht überhaupt keinen Sinn.

Sie haben sich da völlig verrannt und stehen mit Ihrer Haltung auch völlig alleine da und verschließen sich den Argumenten von Expertinnen und Experten aus der Rechtspraxis. Sie ignorieren eindeutige und eindringliche Stellungnahmen, wie die vom Richterbund, der Richtervereinigung und von den fast 1 000 Unterstützerinnen und Unterstützern einer Petition aus der Richterinnenund Richterschaft. Mehr noch: Nicht einmal dem Vorsitzen des Präsidialrats schenken Sie Gehör, offenbar sogar im buchstäblichen Sinn. Das ist wirklich traurig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist noch nicht durch. Es bleibt noch eine Menge zu tun. Die ohnehin angedachte Reform des Richtergesetzes darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, und in diesem Zuge könnte die Nichtberücksichtigung des Präsidialrats hier korrigiert werden. Senator Behrendt, warten Sie da nicht länger, und übernehmen Sie hier die Initiative für Antidiskriminierung. Auch die Richterinnen haben ein Recht auf eine bestmögliche Vertretung. Und damit Frauen in der Justiz auch gleichberechtigt Karriere machen können, lassen Sie uns diesen Makel von heute beheben und stärken wir dann die Gesamtfrauenvertreterin im Richtergesetz.

Ich freue mich sehr, dass wir heute mit den Stimmen der Regierungsfraktion einen Antrag der FDP beschließen können, der uns als Fraktion und mir persönlich ein großes Anliegen war. Herzlichen Dank dafür!

Maren Jasper-Winter