Öffentliche Prostitution soll in Berlin verboten werden – zumindest, wenn es nach der AfD geht. In meiner Rede habe ich in der vergangenen Plenarsitzung dargestellt, warum wir als Freie Demokraten von dieser Maßnahme nicht überzeugt sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und Ihnen erklären, warum der Antrag der AfD schon aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Das Land Berlin hat nämlich schlicht keine Kompetenz für den Erlass einer Rechtsverordnung, für ein Komplettverbot der öffentlichen Prostitution, denn, wie wir gehört haben, mit dem Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene wurde die Ausübung der Prostitution legalisiert. Und Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch setzt den Bundesländern ganz enge Grenzen für ein Verbot. Bei Städten über 50 000 Einwohner ist das nur ganz umgrenzt, lokal für diejenigen Straßen zulässig, wo dann auch konkret der Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes gefährdet ist. Ich weiß ja nicht, wo Sie leben, liebe AfD! Ich weiß nicht, ob in ganz Berlin, in allen Kiezen auf den Straßen die Jugend und der öffentliche Anstand gefährdet sind. Das kann ich hier nicht erkennen.

Insofern hat die Rechtsprechung recht, wenn sie in anderen Städten das Komplettverbot als rechtlich nicht zulässig betrachtet. Schon aus Rechtsgründen ist das Ganze abzulehnen.

Aber auch inhaltlich ist es falsch. Sie möchten hier – das sagt Ihre Überschrift – u. a. die Frauen schützen, indem Sie öffentliche Prostitution verbieten möchten. Wer meint, dass ein Prostitutionsverbot im öffentlichen Raum Frauen schützt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir wissen vom Straßenstrich in der Kurfürstenstraße – darum geht es ja –, dass selbst die Polizei sagt, dass die Probleme mit einem Verbot nur noch größer würden. Durch ein Verbot ist die Prostitution ja nicht weg, sie wird verdrängt, und zwar ins Dunkle. Jetzt kann die Polizei das Viertel um die Kurfürstenstraße noch recht gut überblicken, ein Verbot hätte aber die Folge, dass Straftaten wie Menschenhandel, Zwang zur Prostitution usw. nicht mehr greifbar wären, sondern noch mehr im Verborgenen stattfinden würden. Damit würde sich die Situation für die Frauen erheblich verschlechtern, denn das Grundübel der Prostitution liegt ja im Menschenhandel und in der ungenügenden Ermittlung und Ahndung von strafbaren Sachverhalten. Und beides verschlimmert der Antrag.

Frau Vogel! Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Die Zustände vor Ort für die Nachbarn in der Kurfürstenstraße sind untragbar. Ich kann Ihnen in der Situationsbeschreibung – ich war auch vor Ort – nur folgen. Hier sollte eigentlich der Senat handeln. Der Runde Tisch Sexarbeit sollte geeignete Maßnahmen entwickeln, um die Situation zu verbessern. Bislang ist eigentlich kaum etwas passiert. Da müssen wir doch ansetzen. Im Übrigen müssen die Polizei und die Ordnungsämter tatsächlich die bestehenden rechtlichen Grundlagen nutzen, um hier durchzugreifen und zu handeln, aber man streitet sich noch um Kompetenzen zwischen Bezirk und Senat, wie mein Kollege Luthe herausgefunden hat. Hier liegt das Problem im Argen.

Also der Antrag der AfD hilft überhaupt nicht, er verschlimmert die Situation, und deswegen werden wir Freien Demokraten ihn ablehnen.

Maren Jasper-Winter