Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Landesgleichstellungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung für Richterinnen nicht anwendbar sei und somit bei der Besetzung von Stellen keine Gleichstellungsbeauftragten zuständig sind. Als FDP Fraktion Berlin wollen wir diesen Missstand beheben und haben in der vergangenen Plenarsitzung eine Anpassung des Gesetzes gefordert. Im Video seht hier meine Einbringungsrede, der Antrag wurde nach der Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Gäste aus der Richterinnenschaft!

Ich freue mich auch, dass Frau Becker, betroffene Frauenbeauftragte, heute hier die Debatte mitverfolgt. Zunächst möchte ich im Namen der FDP-Fraktion darum bitten, dass die zuständige Senatorin Kalayci anwesend ist.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen heißt es: „Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen haben.“

Berlin hat in der Tat eines der fortschrittlichsten Gleichstellungsgesetze in ganz Deutschland. Doch was ist das Papier wert, auf dem es steht, wenn es jetzt in der Realität nicht für mehr Gleichstellung sorgt? Gerade die Frauenbeauftragten sind entscheidend dabei, dass Frauen angemessen bei Beförderungsrunden berücksichtigt werden. Sie sorgen für dringend notwendiges Empowerment beim Aufstieg von Frauen in Führungspositionen, und sie tragen dazu bei, dass eigene Leistung beim persönlichen Vorankommen entscheidend ist und nicht das Geschlecht. Die Frauenbeauftragten erkennen zudem strukturelle Hürden, die den Aufstieg verhindern. Und gerade bei den Berliner Richterinnen will der rot-rot-grüne Senat auf dieses Empowerment verzichten und setzt alles daran, dass die Richterinnen nicht die gleichen Chancen und Rechte haben wie alle anderen weiblichen Beschäftigten im Berliner Landesdienst.

Wie glaubwürdig ist ein Senat, der einerseits gleichberechtigte Chancen für Frauen fordert und andererseits aktiv gegen die Gleichstellung von Richterinnen vor Gericht vorgeht?

Wir müssen feststellen, gerade bei den Berliner Richterinnen, dass eine repräsentative Vertretung der Frauen in hohen Positionen noch lange nicht erreicht ist. Wir haben zwar 55 Prozent aller Richterstellen durch Frauen besetzt, doch gerade mal 37 Prozent in den hohen Ebenen ab Besoldungsgruppe R3. Offensichtlich braucht es hier mehr Engagement. Und da scheitert der Senat schon bei der gesetzlichen Grundlage. Noch schlimmer: Der Senator für Antidiskriminierung bekämpfte vor dem Oberverwaltungsgericht die Gesamtfrauenvertreterin der Justiz und entzog ihr die Arbeitsgrundlage. Wie absurd ist das denn?

Was bleibt, ist die gläserne Decke der Frauen in der Richterschaft. Die Ursachen liegen hier auch in der Teilzeit, von der Frauen öfter betroffen sind. Viele der hochqualifizierten jungen Frauen entscheiden sich für eine Karriere als Richterin wegen der Möglichkeit, auch flexibel zu arbeiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist besser möglich als z. B. in einer Großkanzlei. Wenn aber die Teilzeitarbeit zum Nachteil bei der Beförderung wird, können die Gesamtfrauenvertreterinnen und überhaupt die Frauenvertreterinnen helfen. Das einzige Kriterium für den Aufstieg darf doch nur die Leistung sein und nicht der Familienstand.

Die Situation heute ist aber: Durch den Rechtsstreit des grünen Senators für Antidiskriminierung haben alle Richterinnen in Berlin seit Dezember keine Frauenbeauftragte mehr. Das heißt, jede Mitarbeiterin der Justiz, von der Schließerin über die Geschäftsstelle bis zur Staatsanwältin, kann sich an die Frauenvertreterin wenden, nur die Richterinnen nicht. Das ist nicht nur unfair, sondern verstößt auch gegen Artikel 3 Grundgesetz. Hochnotpeinlich, Herr Justizsenator!

Jetzt komme ich zur zuständigen Senatorin, Frau Kalayci. Von Ihnen als Senatorin für Gleichstellung hätte ich erwartet, dass Sie das Gesetz unmittelbar anpassen, wenn es da Unklarheiten gibt, damit die Richterinnen keinen einzigen Tag ohne Frauenbeauftragte dastehen müssen. Stattdessen legen Sie die Hände in den Schoß. Wieso übernehmen Sie als zuständige Senatorin keine Verantwortung und beheben diese Ungleichbehandlung? Zudem wissen Sie doch nur zu genau, dass die Richterinnen für die nächsten vier Jahre keine Frauenvertretung erhalten, wenn keine rechtliche Grundlage unmittelbar geschaffen wird. Denn in diesem Jahr, 2020, stehen die Neuwahlen der Frauenvertretung an, bei denen die Richterinnen, Stand heute, keine aktive oder passive Wahlberechtigung haben. Manche argumentieren, dass die Gleichstellung der Richterinnen in die Reform des Richtergesetzes einbezogen werden sollte. Das macht systematisch nicht nur keinen Sinn, es würde auch viel zu lange dauern. Es heißt, dass der Justizsenator wahrscheinlich mindestens noch anderthalb Jahre plant, um das Richtergesetz zu reformieren.

Diese Zeit haben die Richterinnen nicht, auf einen grünen Justizsenator zu warten, dem das Thema offenkundig gar nicht am Herzen liegt. Ein Justizsenator, der fast täglich von Antidiskriminierung spricht, im Handeln aber schon bei den einfachsten Grundlagen versagt, der gegen Frauenvertretung sogar juristisch vorgeht, der offenbart die eigene Unglaubwürdigkeit.

Meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün! Sie können jetzt bei der Beratung des Antrags zeigen, worum es Ihnen bei dem Thema wirklich geht. Geht es nur um politisches Klein-Klein und Rechthaberei, oder geht es um die Frauen in unserer Stadt? Die Richterinnen der Stadt zählen auf uns. Wir täten gut daran, sie nicht zu enttäuschen. Denn wer täglich Gerechtigkeit schafft, sollte von uns vor Ungerechtigkeit geschützt werden. Deshalb sind diese Beratung und diese Abstimmung ein Glaubwürdigkeitstest.

Maren Jasper-Winter