#GenderPayGap in Verwaltung & landeseigenen Unternehmen

By 18. September 2019Rede

Die rot-rot-grüne Koalition möchte landeseigene Unternehmen dazu verpflichten, den #GenderPayGap auszuweisen. In der eigenen Verwaltung aber schaffen sie das selbst nicht. Woran es hapert und was der Senat tun könnte, erkläre ich in meiner Rede vom 12. September 2019.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich stimme Ihnen zu, Frau Schmidt! Wir reden heute über einen gesellschaftlichen Missstand, der nicht länger hinnehmbar ist: Im Jahr 2019 verdienen Frauen bei gleicher Arbeit nicht dasselbe wie ihre männlichen Kollegen. Der unbereinigte Lohnunterschied beträgt 21 Prozent, und wenn man jetzt die Faktoren Teilzeit und Branchen herausrechnet, beträgt der bereinigte Gender-PayGap immer noch rund 6 Prozent – das heißt, bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Das ist echte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und das verstößt auch für uns Freie Demokraten fundamental gegen den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit.

Herr Kollege Stroedter! Sie haben eben die Frauen in den Fraktionen durchgezählt – also bei uns in der Fraktion ist es so, dass diesen fundamentalen Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit auch die Männer verstehen. Das hat also gar nichts damit zu tun, inwiefern da Frauen oder Männer sitzen. Das ist gesamtgesellschaftlich ein Skandal.

Herr Goiny! Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Wenn Sie sagen, da muss man mal mehr für die Frauen tun, um die Frauen zu fördern: Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier doch nicht um Frauenförderung, als ob Frauen ein Manko hätten, und man muss ihnen jetzt noch mal auf die Sprünge helfen. Es geht um gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Darum geht es!

Jetzt ist die spannende Frage: Was macht man dagegen? Für Transparenz zu sorgen, ist ein guter Ansatz. Das finden auch wir. Insofern begrüßen wir eine Veröffentlichung des Gender-Pay-Gap. Das schafft Bewusstsein auf allen Seiten. Umso erstaunlicher ist es aber, dass dem Senat für diese Frage in seiner eigenen Verwaltung völlig das Bewusstsein fehlt.

Auch in der öffentlichen Verwaltung – das wissen wir – gibt es eine Lohnlücke von ca. 9 Prozent. Und die Bundesregierung hat vor zwei Monaten eine Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes veröffentlicht. Laut diesem Bericht geben 75 Prozent der Verwaltungen an, dass für sie das Thema Entgeltgleichheit eigentlich gar keine Rolle spielt. Mein Eindruck ist, dass beim Senat, hier in diesen Häusern, das beinahe bei 100 Prozent liegt. Insofern: Mit Ihrem Antrag legen Sie eine Messlatte an, die noch nicht mal die eigenen Verwaltungen des Senats selbst erfüllen, und das ist auch unser größter Kritikpunkt.

Ja, liebe Frau Kollegin Kofbinger! Sie haben gesagt, der Senat hätte jetzt Zahlen vorgelegt. – Ganz ehrlich: Ich habe den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt: Wie groß ist denn der Lohnunterschied? – Beim unbereinigten Gender-Pay-Gap, aus allen Senatsverwaltungen: falsch ausgerechnete Antworten –, und beim bereinigten Gender-Pay-Gap hat lediglich das Ressort Wirtschaft Auskunft gegeben – immerhin: fast 5 000 Euro Unterschied zwischen Frauen und Männern, bei gleicher Position und gleicher Qualifikation. Leider musste ich dann aus der Presse erfahren, dass diese eigenen und offiziellen Antworten nachträglich doch noch mal, da sie nicht ganz richtig seien, geändert werden müssen.

Also, ich halte fest: Eine linke Regierung aus SPD, Linke und Grünen ist nicht in der Lage, für ihre eigenen Verwaltungen den Gender Pay Gap zu errechnen, und wenn sie es doch tut, rudert sie zurück. Was für ein beispielloser Vorgang!

Und jetzt wollen Sie, dass die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin transparent und nachvollziehbar berichten. Angesichts der Doppelmoral: Wie kann Sie denn ein einziges Unternehmen noch ernst nehmen?

Ich möchte an zwei Beispielen ganz kurz aufführen, wo Sie noch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben: Es wurde schon diese 30-Prozent-Beteiligung angesprochen, die in Ihrem Antrag steht. Das ist gut gemeint, aber schlecht gemacht, denn wie soll denn ein Unternehmen verpflichtet werden, hier zu berichten, wo es keine Mehrheitsbeteiligung des Senats gibt, also das kann so nicht funktionieren.

Und zweitens der eigentlich noch viel wichtigere Punkt: Man muss doch dringend etwas dafür tun, dass mehr Frauen in den gut bezahlten Berufen wie in den MINTBerufen aktiv werden und dort hineingehen. Und hier braucht es doch echte Anstrengungen des Senats und nicht ein Sammelsurium verschiedener Programme.

Wir fordern Ausbildungsbotschafterinnen, die besonders gut geeignet sind, Mädchen für MINT-Berufe zu begeistern. Leider hat der Senat, wenn wir uns jetzt in die Haushaltsberatungen begeben, im Haushalt für die Heranführung von Frauen an MINT eigentlich nichts Vernünftiges vorgesehen. Und für die Anwerbung von Frauen in technischen Berufen in den landeseigenen Unternehmen – hier im Hause übrigens beschlossen – finde ich im Entwurf des Haushalts gar nichts – kein Euro, nicht mal für eine müde Webseite, die eigentlich geschaffen werden sollte. Was für ein Hohn! So wird das nichts, und so kann Sie auch kein Unternehmen ernst nehmen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation – diese Forderung teilen wir uneingeschränkt. Es ärgert mich aber wirklich sehr, wenn der linke Senat seinen großen Worten keine Taten folgen lässt. Schaffen Sie zunächst mal Transparenz in den eigenen Verwaltungen, dann können Sie auch Vorbild sein für Unternehmen. – Herzlichen Dank!

Maren Jasper-Winter