Auf dem 70. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten durfte ich einen umfassenden Antrag zur Frauenpolitik einbringen, eine liberale Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt. An dieser Stelle finden Sie meine Rede. Den Beschluss der Freien Demokraten finden Sie hier.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Liebe Mitglieder der Freien Demokratischen Partei,
liebe Gäste und liebe Interessierte,

wenn ich am Montag nach dem Bundesparteitag vor Kita meine Freundin treffe, dann wird sie mich fragen – Maren, was macht ihr denn jetzt für die Frauen? Was macht ihr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Was macht ihr, damit Frauen genauso bezahlt werden wie Männer? Und wie wollt ihr Alleinerziehende unterstützen? Solche Fragen beschäftigen die Frauen – und auch die Männer.

Und darum ärgert es mich umso mehr, dass wir in der Öffentlichkeit, wenn es um das Thema Frauen und FDP geht, nur oberflächlich über die Quote diskutieren und darüber wie hoch bzw. niedrig unser Frauenanteil ist. Keine Frage: Das sind unsere Hausaufgaben, die wir machen müssen. Aber das, ehrlich gesagt, interessiert meine Freundin am Montag nicht die Bohne. Der geht es um die Inhalte. Und dafür ist es jetzt Zeit!

Wir brauchen ein inhaltliches Angebot für all die Frauen, die im Gegensatz zu Quotenlösungen der Grünen auf ihre Fähigkeiten setzen. Wir brauchen ein inhaltliches Angebot für die Frauen, deren Lebenswirklichkeit nicht mit dem Frauenbild der Union übereinstimmt. Es ist Zeit für eine Liberale Agenda der Selbstbestimmung.

Christian Lindner hat Mut bewiesen, als er schon im letzten Jahr seine Liberale Agenda für Selbstbestimmung zum Thema der Freien Demokraten gemacht hat. Er ist der erste Vorsitzende seit langem, bei dem wir hier auf einem Bundesparteitag über ein Programm für Gleichberechtigung diskutieren. Dafür danke ich dir, lieber Christian Lindner, im Namen vieler Frauen (und Männer) in der FDP, die darauf seit Jahrzehnten gewartet haben.

Christian Lindner hat uns alle damit an den Kern liberaler Politik erinnert: Wir Freie Demokraten wollen die Einzelne stark machen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dieselben Chancen haben, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten. Es entspricht unserem Freiheitsverständnis, dass wir bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern den Weg von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Wettbewerb gehen.

Es ist Zeit für eine Bildungspolitik, die alte Rollenbilder überwindet! Für jedes Mädchen und für jeden Jungen muss gelten: Du kannst werden, was du willst. Mädchen sollen genauso auf die Idee kommen können, Mathematikerin zu werden, wie Jungen es cool finden können, später als Erzieher zu arbeiten. Unser Motto des damaligen Parteitags “German Mut” hatte das Leitmotiv “Du kannst alles werden”. Diese Chancen müssen wir durch bessere Ansprache in KiTas und Schulen unterstützen.

Damit unterscheiden wir uns von der AfD und ihrem unterirdischen Frauenbild aus dem letzten Jahrhundert. Wir setzen unser Leitbild einer vielfältigen Gesellschaft entgegen, das die Menschen gerade nicht in Rollen presst.

Es ist Zeit für eine Politik des sozialen und finanziellen Aufstiegs. Eine Gruppe, die wir besonders in den Blick nehmen müssen, sind die 1,6 Millionen alleinerziehenden Eltern in Deutschland. 9 von 10 sind Frauen. Sie schultern alleine das, was sich sonst zwei teilen können. Sie sind Leistungsträger rund um die Uhr. Tag und Nacht. Sie verdienen eine gezielte finanzielle Entlastung durch größere Steuerfreibeträge und durch unser Kinderchancengeld.

Damit unterscheiden wir uns von den Linken, die mit Steuergeld lieber Wohnungsgesellschaften enteignen und damit nicht eine einzige günstige Wohnung schaffen, die gerade Alleinerziehende so dringend benötigen.

Es ist Zeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernsthaft voranzubringen. Unsere KiTa-Politik von Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen und von Heiner Garg in Schleswig-Holstein muss Schule machen: Denn diese Regierungen zeigen, dass sie wirklich etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun: Sie schaffen die Kitaplätze, die wir so dringend brauchen, damit Väter und Mütter nach der Elternzeit überhaupt wieder arbeiten können.

Damit unterscheiden wir uns von den Sozialdemokraten, die sich viel zu viel damit beschäftigen, wie sie ihre Gesetze nett verpacken und benennen können.

Und damit unterscheiden wir uns auch von den Grünen. Die feiern sich selbstverliebt für ihre Frauenpolitik. Hier in Berlin haben sie uns jetzt am 8. März einen Feiertag geschenkt. Das hilft keiner Frau. Grundsätzlich nicht. Und schon gar nicht hilft es den Frauen, die in der Gesundheits- und Pflegebranche auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Auch für sie brauchen wir endliche bessere Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten.

Es ist Zeit, dass es sich lohnt, mehr zu arbeiten. Es ist eine Frage der finanziellen Selbstbestimmung von Frauen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit als Männer, sie verdienen weniger als Männer und sind infolgedessen stärker als Männer von Altersarmut bedroht. Deshalb sind wir für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse 5. Die hohe Besteuerung des kleineren Einkommens in einer Partnerschaft verhindert, dass es sich auch finanziell lohnt, seinen Stundenanteil zu erhöhen. Dieser Fehlanreiz gehört abgeschafft und ist nach unserer Auffassung viel wichtiger als irgendeine endlose Streiterei um das Ehegattensplitting.

Es ist Zeit, dass wir Entscheidungen von Frauen über ihren Körper respektieren. Darum fordern wir im Bundestag an vorderster Front die ersatzlose Streichung des des unsäglichen §219a Strafgesetzbuch. Es ist doch unfassbar, wie Jens Spahn die Frauen bevormundet: Nicht einmal neutrale Informationen über einen legalen Schwangerschaftsabbruch darf man sich im Internet anschauen. Dieses Frauenbild der CDU ist für mich ehrlich gesagt unerträglich.

Liebe Freundinnen und Freunde, lassen Sie uns diese Liberale Agenda für Selbstbestimmung beschließen.

Es ist Zeit.

Maren Jasper-Winter