Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wollte in der vergangenen Plenarsitzung gendergerechte Sprache in Berlins Verwaltung verbieten – wir haben ja auch keine wichtigeren Themen in der Stadt. In meiner Rede habe ich also erklärt, was wir als FDP Fraktion Berlin davon halten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss schon sagen: Ich empfinde das schon als Unverschämtheit, dass wir uns heute im Plenum mit diesen Anträgen überhaupt beschäftigen müssen. Was für eine Anmaßung, dass Sie von der AfD unsere Zeit vergeuden. Mit Rechtschreibvorschriften, die bereits geregelt sind (im Duden, in den Verwaltungsvorschriften). Die im übrigen auch keine Sternchen vorsehen.

Ich finde: Wir sollten uns alle mal wieder beruhigen. Ich kann die ganze Aufregung um das Thema auch überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben, meine Damen und Herren, in Berlin nun wirklich wichtigeres zu tun!

Erste Zwischenfrage

(Präsidentin: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?)

Ja.

(Präsidentin: Herr Woldeit, Sie haben das Wort. Bitte!)

Woldeit: Ja, vielen Dank Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben ja gerade gesagt, diese Gendersternchen sieht die deutsche Amtssprache nicht vor im allgemeinen Geschäftsgang. Das waren ja gerade Ihre Worte. Da diese Sternchen nicht vorgesehen sind, wir hier allerdings ein hohes Haus sind, ein Parlament, in dem Anträge beraten werden, lese ich aber regelmäßig irgendwelche Gendersternchen auf den Anträgen. Das heißt: Stimmen Sie mir zu, dass diese Anträge, wenn sie so formuliert sind, mit nicht vorgesehenen Gendersternchen, nicht der deutschen Amtssprache entsprechen und dementsprechend – ja – Rechtschreib-unkonform hier eingebracht werden ins hohe Haus?

Herr Woldeit, erstmal muss ich Ihnen wohl den Unterschied zwischen Legislative und Verwaltung erklären. Wir sind hier nicht das Amt. Wir sind ja ein Parlament. Und zum Zweiten, da können Sie selbst in den Duden gucken: Das Sternchen steht nicht drin. Insofern haben diejenigen, die den Antrag dann mit dem Sternchen einbringen, es selber entschieden, sich hier nicht im Rahmen des Duden zu bewegen. Dazu ist glaube ich dann auch alles gesagt.

Das eigentlich interessante ist doch, dass ihr zweiter Antrag ihr wahres Anliegen zum Vorbringen kommt. Es soll nämlich die Berliner Verwaltung nur noch die männliche Form verwenden. Und das ist nicht nur Ausdruck ihrer Einstellung zu Sprache, sondern auch zu Gesellschaft und zu Kultur! Kultur stellt Verbindlichkeit in unserer Gesellschaft her. Und die Mitglieder einer Kultur sind eben kein homogenes Kollektiv, sondern zeichnen sich durch Individualität und Vielfalt aus.

Der Kulturwissenschaftler Klaus Hansen spricht darum über das Kollektiv des Volkes als „das komplizierte Miteinander von Diversität und Homogenität“. Für ihn ist die „Vertrautheit mit der Verschiedenheit“ die Voraussetzung für die Bindung und die Verbindlichkeit. Und diese Vertrautheit mit der Unterschiedlichkeit ist genau das, was die AfD von uns Liberalen und von uns allen in diesem Hause unterscheidet.

Zweite Zwischenfrage

(Präsidentin: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild?)

Jetzt würde ich erstmal gerne fortsetzen.

Und genauso wie alle Menschen unterschiedlich sind, ist die Benutzergruppe einer Sprache eben auch nicht homogen. Mit Ihren Anträgen suggerieren Sie Gleichheit. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir Sprache zu verwenden und zu verstehen haben – und das lassen wir nicht mit uns machen!

Und, Sven Rissmann, es wurde gerade gesagt: Ja, das sei ja alles nicht diskriminierend, wenn dann die männliche Form genommen wird. Als Frauen fühlen wir uns jedoch nicht automatisch angesprochen, wenn wir „mitgemeint“ sind.

Wenn wir uns über den Gender Pay Gap unterhalten, über Gehaltsunterschiede (das haben Sie in der letzten Plenardebatte ja auch gesagt), über Berufswahl von Mädchen und Jungs. Wenn ich dort möchte, dass Mädchen und junge Frauen in besser bezahlte Berufe gehen, aber in der Sprache klassische Berufe wie Handwerker, Feuerwehrmänner und Busfahrer eben Mädchen und Frauen gar nicht ansprechen, da muss ich mir ja wohl Gedanken machen über eine vielfältige Sprache – und dann die weibliche Form auch mitverwenden!

Und so gibt es unzählige Beispiele wie Sprache die Zuschreibung von Rollen, von Tradierungen und Stereotypen zementiert und damit, und das ist mir der eigentlich wichtige Punkt, echte Wahlfreiheiten einschränkt. Und das geht nicht, meine Damen und Herren!

Und jetzt noch etwas zu ihrer angeblichen Liebe zur deutschen Sprache, oder „praktischen Erwägungen“. Das ist alles, alles vorgeschoben! Sie wollen das Rad hier eigentlich zurückdrehen und beziehen sich – interessanterweise – auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Ihr eigener Bundessprecher Jörg Meuthen hat das damals, 2018, als der Rat getagt hat, so kommentiert (ich zitiere mit Genehmigung des Präsidiums):

„wir brauchen auch keinen Rat für deutsche Rechtschreibung, der als Handlanger politische Vorgaben aus Berlin im Duden verankert.“

Und jetzt ziehen Sie genau diesen Rat als Kronzeugen heran. Das ist verlogen und zeigt, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um die deutsche Sprache geht!

Und für die Verwaltung auf Bundes- und Landesebene ist die weibliche und die männliche Form als Ausprägung von Artikel 3 GG vorgegeben. Sogar, Herr Pazderski, in der männlich geprägten Bundeswehr gilt:

„Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Soldatinnen und Soldaten sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr.“

Und für uns Abgeordnete gilt: Jede und jeder kann sich frei entscheiden, ob und wie das Sternchen beziehungsweise die Rechtschreibung berücksichtigt wird. Ob man Duden-konform schreibt oder eben nicht.

Ich selbst verwende schon länger die weibliche und die männliche Form. Das kostet mich, ehrlich gesagt, kaum Zeit und ich mache dennoch den weiblichen Teil der Gruppe sichtbar, die ich ansprechen möchte. Aber ich störe mich auch nicht daran, wenn das jemand anders handhabt, das Sternchen benutzt oder das Sternchen nicht mag und deshalb nicht benutzt.

Lieber Herr Kollege Kohlmeier, ich lasse mir aber auch von der SPD nicht vorschreiben, wie in der BVV Mitte (wurde ja schon angesprochen), dass Anträge nur mit Sternchen debattiert werden können. Auf beiden Seiten, AfD aber auch von manchen der SPD in manchen Bezirken: Wir brauchen keine Ideologie, keine Sprachpolizei, sondern wir brauchen inhaltliche Debatten um Gleichberechtigung und Diversität!

Und das Abgeordnetenhaus ist der Ort, an dem wir über fehlende Kitaplätze, das ewige Warten von Alleinerziehenden auf den Unterhaltsvorschuss, oder auch die ungleiche Bezahlung von weiblichen und männlichen Angestellten in unserer eigenen Verwaltung sprechen müssen. Aber ideologische Grabenkämpfe? Also das ist heute wirklich keine Sternchenstunde des Parlamentarismus.

Maren Jasper-Winter