Berlin bekommt einen weiteren gesetzlichen Feiertag: Am 8. März soll in der Bundeshauptstadt der Frauentag begangen werden. In meiner Rede habe ich gezeigt, dass es viele Stellschrauben gibt, an denen man ganz praktisch etwas für die Frauen in der Bundeshauptstadt bewegen könnte. Ein Feiertag aber ist vor allem eines: Symbolpolitik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen der rot-rot-grünen Fraktionen,

zur heutigen aktuellen Stunde hatten Sie eigentlich das Thema “100 Jahre Frauenwahlrecht – für einen gesetzlichen Feiertag am 8. März!” angemeldet. Klar ist: 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen (leider), und das müssen wir allesamt feststellen, in Politik und Wirtschaft noch unterrepräsentiert.

Allerdings zeigt die Verknüpfung des Themas “Frauenwahlrecht” und – Frau Schmitt, Sie haben auch noch Parité angesprochen – mit dem Thema “gesetzlicher Feiertag”, wie ideenlos Sie sind, wenn es darum geht, die aktuelle Situation von Frauen in dieser Stadt zu verbessern. Denn was hat eigentlich ein neuer Feiertag damit zu tun, die politische Partizipation von Frauen in Parlamenten zu verbessern?

Und, Herr Schneider, Sie sagten, Sie erinnern sich so gerne an den Frauentag, “das war so wunderschön”. Und Frau Kofbinger, Sie sagen “wir brauchen einen Tag um nachzudenken und zu gedenken”. Ich meine: Einen Tag im Jahr, wo man das tut, sich freut, nachdenkt, und dann ist die Sache abgehakt, das kann doch keine ernsthafte Frauenpolitik sein!

Kommen wir mal zum Thema Frauen und Frauenpolitik. Die Grünen sagen zur Begründung des Feiertags und Frauenkampftags am 8. März: “Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn und mehr Sorgearbeit, warme Worte helfen nicht gegen Gewalt und Sexismus, ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.” Und, meine Damen und Herren, ich sage: Ein neuer Feiertag auch nicht!

Ihr erster Punkt ist ja schön formuliert: “Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn”. Dann schauen wir uns doch mal an, wer am 8. März für wenig Lohn arbeiten wird, wenn Sie alle frei haben. Eine Anfrage der LINKEN an die Bundesregierung hat ergeben, dass die zahlenmäßig größte Gruppe von Erwerbstätigen mit ständiger oder regelmäßiger Sonn- und Feiertagsarbeit erstens Krankenschwestern / Krankenpfleger sind, und zweitens Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Und das sind in Berlin in diesem Bereich circa (im Gesundheits- und Sozialwesen) 216.000 Menschen, davon 160.000 Frauen – also 74 Prozent. Das heißt der Großteil derer, die am Feiertag arbeiten müssen, sind Frauen. Ich meine, das ist eher dann ein Männer-Feiertag als ein Frauen-Feiertag!

Dann der nächste Punkt: Blumen sind kein Ausgleich für mehr Sorgearbeit. Wie wäre es, wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen dann mal die eigenen Hausarbeiten machen würden. Nämlich: Mehr Kitaplätze, bessere Betreuungsmöglichkeiten und -qualität für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das interessiert die Krankenschwester, die am 8. März in Schichtarbeit am Feiertag arbeiten muss, viel mehr als auf die Straße zu gehen! Nämlich wie ihr Kind betreut ist, wenn sie arbeiten muss.

Nächster Punkt: Aber das ist ja wahrscheinlich schon eine Überforderung an den Senat, der es noch nicht einmal schafft, in diesem Bereich ein Online-Portal zu schaffen, das Eltern sich dort registrieren können um einen Kitaplatz zu suchen für ihr Kind. Ich meine: Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt auch, dass die Politik gerade in der Verantwortung ist, (gerade für die Frauen) den Wiedereinstieg ins Berufsleben bestmöglich zu gestalten.

Das muss ich Ihnen mal sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir in Berlin als eine der größten StartUp-Städte ein StartUp haben, was in vielen anderen Bundesländern so ein Online-Portal anbietet, aber wir kriegen es in Berlin seit Jahren nicht gebacken, selbst mal dieses Basic (wie man so schön sagt) für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Das ist doch wirklich erbärmlich!

Ihr vierter Punkt: “Warme Worte helfen nicht gegen Gewalt und Sexismus”. Statt Ihrer warmen Worte zum Feiertag sollten Sie Ihrer Senatorin Breitenbach mal ordentlich Druck machen. Während wir hier schön reden, kämpfen die Kriseneinrichtungen für Frauen in Reinickendorf und anderen Bezirken um ihr Leben. Sie nehmen Frauen in Krisensituationen auf und geben ihnen besondere, sozialpädagogische Unterstützung rund um die Uhr – auch an Feiertagen. Neben den Frauenhäusern sind das im Übrigen die einzigen Einrichtungen in Berlin, die speziell für Frauen sind. Sie sind nur im Gegensatz zu Frauenhäusern nicht auskömmlich finanziert.

Dem Senat ist das Problem seit 2015 bekannt, doch trotz vieler Hinweise musste einer der Träger 2016 schließen und die wertvolle Arbeit aufgeben. Hier müssen wir doch dringend ran! Nicht irgendwelche Feiertagsreden schwingen, sondern echte Frauenpolitik machen!

Und eine letzte Bemerkung: “Ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung”. Liebe Grünen, sprechen Sie doch mal mit Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten. Auf Bundesebene halten die hierzu wohl auch eher Feiertagsreden. Denn ansonsten hätten Sie schon längst unserem Antrag auf die Abschaffung von §219a StGB zugestimmt!

Hier geht es ja nicht um Abtreibung, oder Werbung für Abtreibung – es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte auch im Internet darüber informieren können, einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Ihre Kriminalisierung muss beendet werden, wir sind schließlich im Jahr 2019.

Zur grundsätzlichen Frage eines weiteren Feiertages kennen Sie unsere Haltung als Freie Demokraten. Wir meinen: Berlin muss wirtschaftlich aufholen. Insofern sollten wir uns schlicht im Moment überhaupt keinen weiteren Feiertag leisten. Sie belächeln das, und sagen “ach, ist nicht so wichtig” – das haben Sie beim letzten mal auch schon gesagt. 160 Millionen Euro Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt – das ist kein Pappenstiel! Das sind in jedem Fall Steuerausfälle für Berlin und es ist überhaupt nicht zu belächeln. Und wir können an der Stelle auch nicht lächeln, wir sind eben nicht Bayern oder Baden-Württemberg.

Wir sind das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wir nehmen 4,3 Milliarden Euro darüber ein – das ist so viel wie die sechs nachfolgenden Bundesländer zusammen, darunter NRW! Wie wäre es, meine Damen und Herren, wenn wir daran mal etwas ändern, statt uns hier für Symbolpolitik zu feiern. Das ist – ich weiß – garnicht so einfach. Aber dafür wurden wir alle eigentlich hier gewählt.

Maren Jasper-Winter