Die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür, und so ging es am letzten Plenartag in diesem Jahr passenderweise um eine Änderung der Feiertagsregelung in Berlin. Rot-Rot-Grün möchte, dass wir zukünftig am internationalen Frauenkampftag, also am 8. März, zuhause bleiben können. Ich meine: Man kann viel Gutes für Frauen in Berlin tun. Ein Feiertag hilft da nicht. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren: Endlich veraltete Rollenbilder aufbrechen, unzumutbare Zustände für Alleinerziehende beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist immer noch eine große Herausforderung. Es wurde formal viel erreicht. Die gelebte Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

Frauen sind stärker von Armut betroffen, als Alleinerziehende aber auch im Rentenalter, übernehmen einen Großteil der Sorgearbeit für Familie und zu pflegende Angehörige, und in leitenden Positionen sind Frauen unterrepräsentiert.

Und deshalb ärgert mich Ihr Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Frauen-Feiertags umso mehr: Mit einem Feiertag ist keiner Frau in ihrer Lebenssituation geholfen. Das ist billige Symbolpolitik mit der Sie sich hier drinnen selbstverliebt feiern. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Lebensrealität der Frauen draußen zu tun!

Warum brauchen wir überhaupt einen weiteren Feiertag? Wir als Freie Demokraten bezweifeln das.

Berlin muss wirtschaftlich noch aufholen. Die Stadt entwickelt sich zwar dynamisch, hinkt aber noch hinterher. Und wir meinen, dass wir uns im Moment einen weiteren freien Tag mit seinen Auswirkungen von geschätzt 160 Millionen € Verringerung des Bruttoinlandsprodukt schlicht nicht leisten können.

Deshalb haben wir auch keine Sympathie für den CDU-Antrag: Also entweder hat man ein wichtiges Anliegen oder Gedenken – dann entscheidet man sich aber auch für einen bestimmten Feiertag. Oder man lässt es eben. Aber das hier vorgeschlagene Feiertags-Roulette zeigt: man will einfach einen freien Tag mehr haben, egal welcher genau. Diese Beliebigkeit reicht uns nun wirklich nicht aus, vor allem mit den Konsequenzen für unsere Wirtschaft. dpa/Britta

Und jetzt zum Frauentag: Ich kann Ihnen jetzt vier Baustellen nennen, wo es wirklich angebracht und dringend nötig wäre, dass der Senat handelt.

  1. Wenn Sie Ihren Feiertag eingeführt haben, werden nächstes Jahr am 8. März trotzdem viele Frauen arbeiten müssen: in der Pflege, in der Gastronomie oder bei der Polizei zum Beispiel. Und diese Frauen haben die große Sorge, wer an diesem Tag ihr Kind betreut. Wir haben in Berlin nicht nur zu wenig Kitaplätze, wir haben auch keine ausreichenden Betreuungsangebote für Kinder von Frauen (und Männern), die Nacht- Spät- und Feiertagsschichten arbeiten. Das sind die echten Sorgen in dieser Stadt und vor allem für Alleinerziehende.
  2. Stichwort Alleinerziehende: Den Unterhaltsvorschuss, auf den viele in dieser Stadt dringend angewiesen sind, erhält man in den Bezirken im Schnitt erst nach drei Monaten. Drei Monate müssen hier alleinerziehende Frauen, ohnehin im Schnitt die Ärmsten der Gesellschaft, warten. Wenn sich rot-rot-grün auf die Fahne schreibt, etwas für soziale Gerechtigkeit zu tun, dann sollte der Senat die Bezirke hier nicht ihrem Schicksal überlassen. Das ist für mich praktische Frauenpolitik und nicht etwa die Einführung eines Luxus-Feiertags!
  3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frauen übernehmen immer noch den größeren Teil der Elternzeit. Die Politik ist in der Verantwortung, den Wiedereinstieg ins Berufsleben bestmöglich zu gestalten. Und jetzt wieder ein Beispiel aus dem angewandten Feminismus: Warum schaffen Sie, Frau Senatorin Scheeres, nicht endlich ein Online-Portal, auf dem Eltern ihre Kinder auf Wartelisten für die Kitas eintragen können. Mir ist das wichtig, weil ein Onlinesystem schneller und transparenter Platzkapazitäten verteilt. Es ist unzumutbar, dass viele Arbeitnehmerinnen ihren Chefinnen und Chefs nicht sagen können, wann sie aus der Elternzeit wiederkommen. Schaffen Sie Abhilfe, Frau Senatorin!
  4. Zum Abschluss, man könnte hier noch eine ganze Liste führen, “Gender Pay Gap”: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Frauen und Mädchen viel früher als bisher in den Schulen eine gezielte Berufsorientierung bekommen, damit sie mehr technische Berufe ergreifen. Wir wollen endlich mehr Ausbildungsbotschafterinnen in die Schulen schicken, die dann auch für diese Berufe werben. Umgekehrt müssen wir natürlich auch die Rahmenbedingungen der typischen Frauenberufe, z.B. im Erzieherbereich und in der Pflege verbessern. Um Rollenbilder aufzubrechen wäre es gut, wenn auch mehr Männern in diesen Bereichen arbeiten.

Sie sehen: Man kann viel Gutes für Frauen in Berlin tun. Ein Feiertag jedoch hilft da nicht. Lassen Sie uns auf das Wesentliche konzentrieren. Heute Abend im Bundestag hoffe ich sehr auf den FDP-Antrag, endlich diesen unsäglichen §219a StGB abschaffen zu können. Lassen Sie uns ansonsten weiter praktisch daran arbeiten, unzumutbare Zustände für Alleinerziehende zu beseitigen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und endlich veraltete Rollenbilder aufzubrechen. Wir müssen hier in der Realität ankommen, und uns nicht in einem Feiertags-Gerede bewegen.

Maren Jasper-Winter