In der Plenarsitzung vom 30. November 2017 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zur „Solidarität mit Seyran Ateş“, die mit ihrer liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee Hass und Morddrohungen ausgesetzt ist. Meinen Redebeitrag für die FDP-Fraktion findet ihr im Video als auch verschriftlicht hier.

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

manche wollen es nicht wahrhaben, aber unser Grundgesetz ist das Fundament der religiösen Vielfalt, kein Dokument der deutschen Einfalt und auch kein Zeugnis liberaler Schwäche. Es ist im Gegenteil die stärkste und beste Verfassung, die wir je hatten.

Die Freiheit des Glaubens – wie auch die Freiheit des Nicht-Glaubens nach Artikel 4 – ist ein Menschenrecht, das nach dem Grundgesetz unmittelbar gilt – und zwar für Christen und Juden, für Atheisten und Agnostiker genauso wie für Muslime. Aber manche wollen das nicht wahrhaben – die Kolleginnen und Kollegen von der AfD zum Beispiel.

Wie menschenfeindlich muss man eigentlich sein, im Bundestag einen Mann zum Vizepräsidenten machen zu wollen, der Millionen von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land pauschal die Religionsfreiheit abspricht? Wie unpatriotisch muss man sein, um so die deutsche Geschichte zu verraten und unsere Verfassung zu verachten? Ihr Antrag auf Solidarität mit Seyran Ateş in diesem Hause heute ist doppelzüngig und falsch, und das wissen Sie ganz genau. Ihre Scheinheiligkeit hat Frau Ateş nicht verdient, und Ihre Beiträge zum religiösen Unfrieden hat Deutschland nicht verdient!

Aber wir wissen auch: Seyran Ateş ist eine mutige Frau, die seit über einem Jahrzehnt jeden Tag mitten in Deutschland um ihr Leben fürchten muss, weil sie für Frauenrechte und ihr Verständnis eines säkularen und liberalen Islam eintritt. Ich habe Frau Ateş selbst in der Ibn Rushd-Goethe Moschee besucht. Es ist bedrückend, sich nur noch in Begleitung von Personenschützern bewegen zu können. Es ist bedrohlich zu hören, welcher Hass, welche Gewaltbereitschaft ihr entgegenschlägt. Und es beschämt uns alle, dass es in Deutschland ein Klima gibt, in dem sich islamistische Extremisten und türkische Nationalisten berechtigt fühlen, Frau Ateş mit dem Tode zu bedrohen.

Und so erklären wir Freien Demokraten uns solidarisch mit Seyran Ateş, einer streitbaren Bürgerin, Demokratin und Rechtsanwältin unseres Landes. Denn unsere freiheitliche Demokratie lebt vom Mut zum zivilen Widerspruch. Der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf hat uns stets daran erinnert: „Konflikte sind nicht abzuschaffen, sondern zu bändigen, damit Wandel Gesellschaften nicht überrollt, sondern ihnen zu ihren besten Möglichkeiten verhilft.“ Freiheit, so sagt er uns, ist ohne Mut, ohne Widerstand nicht zu sichern.

Aber dieser demokratische Streit ist erst möglich, weil es auch einen republikanischen Konsens gibt: Dass die Stärke des Rechts gilt, nicht das Recht des Stärkeren. Dass mit Bürgerrechten auch Bürgerpflichten, mit viel Freiheit auch viel Verantwortung kommt.

Jeden Tag tragen Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens zu unserer Republik bei. Wir Freien Demokraten bekennen uns zur Partnerschaft mit all jenen Muslimen, die unser Grundgesetz als Grund und Grenze des gesellschaftlichen Zusammenlebens achten – egal ob sie sich dabei als säkulare oder gläubige Muslime verstehen.

Und wir erwarten von allen religiösen Führern eine deutliche Absage an jegliche religiöse Begründung von Terror und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen. Keinen Platz in unserer Republik hat die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – weder der Antisemitismus noch die Feindlichkeit gegenüber Muslimen, weder Homophobie noch Frauenfeindlichkeit.

Und mit der Solidarität für Frau Ateş bekennen wir uns auch zu der hier ebenfalls tief verwurzelten Idee der Toleranz: Möge ein jeder Mensch nach seiner Facon selig werden!

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Maren Jasper-Winter