Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Landesgleichstellungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung für Richterinnen nicht anwendbar sei und somit bei der Besetzung von Stellen keine Gleichstellungsbeauftragten zuständig sind.

Als FDP Fraktion Berlin wollen wir diesen Missstand beheben und haben in der vergangenen Plenarsitzung eine Anpassung des Gesetzes gefordert. Im Video seht hier meine Einbringungsrede, der Antrag wurde nach der Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Ob Schließerin, Staatsanwältin oder Sekretärin: In Berlin kann sich jede Mitarbeiterin der Justiz bei Diskriminierung an die Frauenvertretung wenden. Der grüne Senator Dirk Behrendt hat jedoch juristisch erstritten, dass ausgerechnet die Richterinnen davon ausgenommen sind. 😳

Was wir als FDP Fraktion Berlin gegen diesen Missstand machen wollen und was es neues in Bezug auf den #Mietendeckel gibt, erzähle ich euch im Video mit unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja.