Innenpolitik

Meine Innenpolitik

Berlin braucht mehr Polizisten mit moderner Ausstattung. In den nächsten sieben Jahren gehen rund 6.000 Polizisten in den Ruhestand. Mehr Polizei bedeutet aber nicht automatisch mehr Überwachung. Eine grundlose Speicherung unser aller Telefon- und Internetdaten lehne ich ab. Nichts anderes  ist die von SPD und CDU beschlossene „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“. Eine große, innenpolitische Herausforderung ist die Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Berlin. Ich finde es wichtig, Menschen, die in Not zu uns kommen, gut aufzunehmen und zügig hier arbeiten zu lassen. Die Verwaltung muss jedoch schneller bei der Erstregistrierung und der Durchführung von Asylverfahren werden. Wenn kein Asylgrund vorliegt, darf aber auch die Abschiebung kein Tabu sein. Die Zustände vor dem LaGeSo waren und sind für mich unerträglich, zumal in einem Land, das für alles eine Vorschrift hat und behauptet gut organisiert zu sein.

Maren Jasper-Winter