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Kategorie: Allgemein

14.04.2016 Allgemein Keine Kommentare

Ab dem 01.05.2016 sind Ferienwohnungen in Berlin verboten. Das sog. Zweckentfremdungsverbot tritt in Kraft. Es verbietet nicht nur kommerzielle Ferienwohnungen, sondern wohl auch das private Homesharing, also das zeitweise Vermieten von selber bewohntem Wohnraum. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger werden aufgefordert, andere beim Bezirksamt zu verpfeifen, wenn sie eine Ferienwohnung bemerken. Kann das richtig sein?

Maren Jasper-Winter (FDP-Spitzenkandidatin AGH Berlin-Mitte) im GesprĂ€ch mit Tim Klaws (airbnb) ĂŒber die VerschĂ€rfung des Gesetzes und seine Bedeutung fĂŒr Berlin-Mitte:

“Zweckentfremdungsverbot – Fluch oder Segen?”

Am 20. April 2016 um 19.30 Uhr im Freiraum, Reinhardtstr. 12, 10117 Berlin.

Sie sind herzlich eingeladen!

05.04.2016 Allgemein Keine Kommentare

FDP Berlin-Mitte: Zweckentfremdungsgesetz schnell Àndern!

Berlin-Mitte. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus errichten gemeinsam mit den BezirksĂ€mtern wieder eine Mauer: Die Regulierungen des sogenannten „Zweckentfremdungsverbotes“ werden verschĂ€rft. Das weltweit beliebte „Home Sharing“ ist in Deutschlands Hauptstadt mit strikten Auflagen versehen, die einem Verbot gleichkommen. Zuwiderhandlungen werden scharf bestraft. Berlinerinnen und Berliner sollen „ÜbeltĂ€ter“ anzeigen.

 

„Dieses Gesetz ist nicht zeitgemĂ€ĂŸ. FĂŒr den Senat gibt es nur schwarz oder weiß. Hier werden in eigentlich guter Absicht Kanonen ausgepackt, um auf Spatzen zu schießen“, erklĂ€rt Maren Jasper-Winter, FDP-Bezirksvorsitzende in Mitte und Spitzenkandidatin fĂŒr das Abgeordnetenhaus. Sie verweist auf die effektiven Regelungen, die andere StĂ€dte in Zusammenarbeit mit zum Beispiel dem Online-Vermietungsportal Airbnb treffen.

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12.02.2016 Allgemein Keine Kommentare

Die FDP Berlin-Mitte hat mich am 10. Februar 2016 zu ihrer Spitzenkandidatin fĂŒr das Abgeordnetenhaus gewĂ€hlt. Gleichzeitig bin ich in Direktkandidatin des Wahlkreises 1 (Mitte Nord) geworden und trete damit in meinem Kiez an. Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf. Mit Felix Hemmer, der die Liste fĂŒr die Bezirksverordnetenversammlung anfĂŒhrt, und allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten werden wir fĂŒr liberale Politik in Mitte und im Land werben. Berlin ist eine sensationelle Stadt – wird aber unter Wert regiert. Die Kernaufgaben in dieser Stadt mĂŒssen wieder funktionieren: Verwaltung, Bildung und Innere Sicherheit. Dies muss PrioritĂ€t haben: First things First!

04.12.2015 Allgemein Keine Kommentare

Noch immer sind die ZustĂ€nde vor dem Landesamt fĂŒr Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße in Moabit unzumutbar. Jede Nacht stehen Menschen in der KĂ€lte an, um in die beheizten Zelte zu kommen, die erst ab 4 Uhr morgens geöffnet werden. Auch Kinder warten, schlafen auf dem Boden. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer verteilen Essen, Decken und warme Winterkleidung. Obwohl Sozialsenator Mario Czaja im September versprochen hat, die Situation am LaGeSo zu verbessern, hat sich hier wenig geĂ€ndert. Der Winter steht unmittelbar bevor und die KrĂ€fte der ehrenamtlichen Helfer sind bald ausgelaugt.

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